In eigener Sache

Die Beratung überschuldeter Menschen ist eine notwendige und sinnvolle Hilfe. Notwendig, weil sich die Zahl der Menschen die überschuldet ist, in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat und diese Menschen ohne eine qualifizierte Schuldnerberatung häufig keine Chance mehr haben ihre aus der Überschuldung resultierenden Probleme zu lösen. Sinnvoll, weil die staatlichen Mehrausgaben als Folge einer nicht bewältigten Überschuldung ungleich höher sind als die Kosten einer Beratung.

Aber, wer zahlt die Kosten einer notwendigen und sinnvollen Schuldnerberatung? Neben den staatlich anerkannten Schuldnerberatungen, gibt es natürlich zahlreiche gewerbliche Anbieter.

Oft werden diese als nicht besonders seriös eingestuft oder sind nur mit kommerzieller Absicht tätig. Begründet wird das, mit der Tatsache, dass die Beratung und Begleitung für den Schuldner nicht kostenfrei ist.

Betrachten wir diesen Aspekt nun mal genauer:

Eine Schuldnerberatung, so wie ich Sie verstehe, zielt vornehmlich darauf ab, eine Privatinsolvenz zu vermeiden, den Schuldner in der gesamten Phase der Entschuldung konsequent zu beraten, betreuen und begleiten. Das kostet Geld, je nach Anzahl der Gläubiger bis zu 750,00 Euro.

Dagegen sind nach § 305 InsO anerkannten Beratungsstellen für den Schuldner zumeist kostenfrei. Wie aber finanzieren sich diese Beratungsstellen? Nicht immer abreiten dort die Mitarbeiter und Berater ehrenamtlich. Nein, die Länder beteiligen sich an den Kosten der Beratungsstellen und bezahlen Fallpauschalen bis zu 776,00 Euro. (Siehe Text unten) Natürlich kommt das beim  Bürger besser an. Aber er zahlt über seine Steuergelder, die Schuldenberatung mit. Ist das Gerecht?  Kann so eine Beratung umfassend gesichert sein, wenn die anerkannten Beratungsstellen nach Fällen pauschal bezahlt werden. Nun drängt sich bei mir der Verdacht auf, die Schuldner zu schnell in die Privatinsolvenz zu verabschieden, nur um den Fall abschließen zu können und gegenüber dem Steuerzahler die Fallpauschale in Rechnung zu stellen.

In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, dass Schuldner mit den Unterlagen der Verbraucherzentrale usw. zu mir in die Beratung kommen. Wir prüften dann  die Unterlagen und mussten feststellen, dass hier nicht intensiv genug gearbeitet wurde.  Nicht selten konnte durch  eine bessere Beratung und Bearbeitung der Unterlagen die Privatinsolvenz abgewendet werden.

Teilweise fehlt die umfassende Beratung und Aufklärung über die Bedeutung und folgen für den Schuldner ganz!

Fazit: Es gibt natürlich auch unter den Schuldnerberatern  sog. „schwarze Schafe“, darum prüfen Sie genau, bei wem Sie Rat suchen und wo Sie wirkliche Hilfe erwarten können.

Auszug aus:  Positionspapier der AG SBV zur Finanzierung der Schuldnerberatung – Mai 2011

Finanzierung durch die Bundesländer Gemäß internem Papier der für die InsO zuständigen obersten Landesbehörden zur

„Förderung von Schuldner-/Insolvenzberatung in den Bundesländern“, Stand Juni 2010

Die Länder beteiligen sich in der Förderung der nach § 305 InsO anerkannten Beratungsstellen entweder in Form von Einzelfallpauschalen oder Festbetragszuwendungen zu den Personalkosten.

Hessen hat die Förderung seit 2004 eingestellt.

Die Fallpauschalen in den Ländern (BW; BAY.; BR.; NS; SA.) unterscheiden sich nach der

Höhe; sie sind abhängig von der Zahl der Gläubiger und in BW auch vom Ergebnis des außergerichtlichen Einigungsversuchs. So werden Pauschalen für bis zu fünf Gläubiger zwischen 200,- € und 428,- € und bei über 15 Gläubigern zwischen 435,- € und 776,- € gezahlt. Die Fallpauschalen haben sich in den letzten Jahren laufend geändert.

Die Zuwendungen (B; NRW; MV; RLP; SR; SH; TH) umfassen eine Anteilfinanzierung der Personal- und Sachkosten. Sie richten sich in der Regel nach einem Einwohnerschlüssel und schwanken zwischen 24.500,- € (RLP) und 46.000,- € (NRW)* pro Mitarbeiter/in oder bis zu 45 % der zuwendungsfähigen Personalausgaben. Bemerkenswert für Berlin ist, dass hier

richtigerweise keine Trennung bei der Finanzierung zwischen Schuldner- und Insolvenzberatung vorgenommen wird. In Schleswig-Holstein sind die 36 Beratungsstellen verpflichtet, neben der Schuldner- und Insolvenzberatung auch präventive Angebote durchzuführen.

Das Land Sachsen (SN) hat die bisher gesetzlich festgeschriebene Finanzierung der 53 anerkannten

Beratungsstellen über Fallpauschalen aufgegeben. Seit dem 01.01.2011 werden 29 Beratungseinheiten (BE) mit 75.000,- € jeweils für ein Jahr als Projekt gefördert. Die Auswahl der BE erfolgte über ein Interessenbekundungsverfahren. Dies führte dazu, dass erfahrene Beratungskräfte nun für ihre Tätigkeit in der Insolvenzberatung keine Förderung mehr erhalten und Standorte aufgegeben werden müssen. In einigen Landkreisen ist die

Trägervielfalt und damit ein gewisses Wunsch- und Wahlrecht der Bürger/innen im Bereich der Insolvenzberatung nicht mehr gewährleistet.

Einen Sonderfall stellen Bremen und Hamburg dar. In Bremen zahlt das Land eine Fallpauschale nach § 17 SGB II oder § 75 SGB XII für die soziale Schuldnerberatung und gewährt für den zusätzlichen Aufwand der Insolvenzberatung eine weitere Fallpauschale. Dies jedoch nur dann, wenn der Schuldner Anspruch auf Leistungen nach dem SGB hat. Alle anderen Fälle sind auf Anwälte oder die öffentliche Rechtsberatung angewiesen.

In Hamburg werden erfolgsabhängige Beratungspauschalen einzelfallbezogen vergütet. Sie sind abhängig von der Zahl der Gläubiger und dem Ergebnis (Einigung, Bescheinigung nach

§ 305 InsO) der Beratung. Die Beratungskosten werden auf Grundlage von § 11 (5) SGB XII vom Sozialhilfeträger übernommen, sofern das Einkommen des Ratsuchenden festgelegte Einkommensgrenzen nicht überschreitet.

Die Förderung der fünf spezialisierten Präventionsprojekte in Schleswig-Holstein wird mit dem 31.12.2011 eingestellt.

Das Land Thüringen zahlt bis zu 90.000,- € jährlich für die Personalkosten einer Fachberatungsstelle

und 7.560,- € für die Sach- und Verwaltungsausgaben

 

Quelle: Positionspapier zur Finanzierung der Schuldnerberatung
Erstellt von Werner Just Bernd Krüger Marius Stark
Berlin, im Mai 2011